Allgemeinen Geschäfts- und Leistungsbedingungen (AGB)

1. Anwendungsbereich, Vertragspartner

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch künftige, Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber“) und der

New Market Digital GmbH (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „wir/uns“),

Marktstr. 14

29379 Wittingen

Tel: +49 5834 9898203

E-Mail: sascha@sascha-mende.com

Geschäftsführung: Sascha Mende

1.2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Auftraggeber versichert bei Vertragsschluss als Unternehmer gemäß § 14 BGB bzw. Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu handeln.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Gleiches gilt für abweichende Vereinbarung hinsichtlich der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Derartige abweichenden individuelle Vereinbarungen bedürfen jedoch in jedem Fall der Schriftform.

1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt nur gegenüber Unternehmern im Sinne dieser AGB (vgl. Ziffer 1.2.).

2.2. Wir erbringen für den Auftraggeber verschiedene onlinebasierte Beratungs- und Coachingdienstleistungen in Bezug auf Kundengewinnung. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schulden wir dabei nicht die Erbringung eines Werkes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht demnach grundsätzlich nicht.

2.3. Verträge werden schriftlich oder fernmündlich (z.B. Videochat, Telefon, E-Mail etc.) geschlossen. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Auftraggeber ein Vertragsangebot unterschreibt oder in sonstiger Weise akzeptiert bzw. bestätigt. Eine Bestätigung kann auch in Textform erfolgen.

2.4. In Bezug auf die von uns zu erbringenden Dienstleistungen steht uns gegenüber dem Auftraggeber ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.5. Wir werden die vereinbarten Dienstleistungen gemäß unserem Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Wir sind gleichfalls dazu berechtigt, uns zur Vertragsdurchführung der Hilfe Dritter zu bedienen.

3. Preise und Bezahlung

3.1. Unsere Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen haben in Euro (€) zu erfolgen.

3.2. Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich nach Vertragsschluss und Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber ist daher im Hinblick auf seine Zahlungsverpflichtung vorleistungspflichtig. Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach.

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin ausdrücklich vereinbart haben.

3.3. Für die Zahlung maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Zahlungen werden entgegen den §§ 366, 367 BGB zunächst auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet. Im Einzelfall können andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

3.4. Wir sind verpflichtet, dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen, welche die gesetzliche Umsatzsteuer ausweist.

3.5. Wir sind gleichfalls berechtigt, fällige Forderungen auch von Drittanbietern (z.B. über PayPal) einziehen zu lassen.

3.6. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen, die uns aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Auftraggebers entstehen, einschließlich der Gebühren der von uns für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1. Der Vertrag hat die im Vertragstext aufgeführte Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils 6 Monate, es sei denn, er wird von einer der Parteien einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt.

4.2. Ein ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).

4.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.4. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Mitwirkung des Auftraggebers, Verzug

5.1. Der Auftraggeber hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Auftraggeber eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt, bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Gleiches gilt, sofern wir aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers oder sonstigen Hinderungsgründen, welche aus der Sphäre des Auftraggebers stammen daran gehindert sind, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen.

5.2. Die Fristen für unsere Leistungserbringungen beginnen nicht, bevor nicht der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen und die Gründe hierfür aus der Sphäre des Auftraggebers stammen.

5.3. Sofern der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, behalten wir uns vor, unsere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

5.4. Ist der Auftraggeber im Fall der Ratenzahlung mit mindestens drei fälligen Zahlungen in Verzug, ist die gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig. Wir sind zudem berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

6. Gewährleistung, Verjährung

6.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verhindert der Auftraggeber die Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt im Sinne von Ziffer 5.1 dieser Vereinbarung, so ist diese nicht berechtigt, sich auf die Garantie zu berufen.

6.3. Der Auftraggeber sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine Gewährleistung für derartige, durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.

6.4. Wir sind bemüht, die digitalen Angebote, insbesondere bestellte und zum Download bereitgestellte visuelle Medien, möglichst ununterbrochen verfügbar zu halten. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen oder auch technische Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, kann die Verfügbarkeit möglicherweise eingeschränkt sein. Eine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

7. Haftung

7.1. Wir haften dem Auftraggeber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2. Verletzten wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Eine über die Ziffern 7.1. und 7.2. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

7.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.5. Der Auftraggeber sichert insbesondere zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Wir übernehmen demnach keine Haftung für derartige, durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

8.1. Wir sind berechtigt, die Ansprüche und Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Sofern eine solche Forderungsabtretung durch uns wahrgenommen wird, wird der Auftraggeber aufgefordert, an den Abtretungsempfänger zu zahlen. Eine leistungsbefreiende Zahlung erfolgt dann mit Eingang der Zahlung beim Abtretungsempfänger.

8.2. Der Auftraggeber hat nur ein Aufrechnungsrechte mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

9. Übertragung von Rechten, Freistellung

9.1. Wir sind berechtigt, die vom Auftraggeber im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstigen Materialien zur Vertragserfüllung zu verwenden.

9.2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass sämtliche Materialien, die uns zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellt wurden, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind. Der Auftraggeber stellt uns von allen berechtigten Ansprüchen Dritter, die aufgrund einer Verletzung dieser Rechte geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern hin frei.

10. Geistiges Eigentum

10.1. Die von uns erstellten Arbeits- und Leistungsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Wir behalten uns sämtliche Rechte in Bezug auf das gewerbliche und geistige Eigentum an den zur Verfügung gestellten Materialien vor. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die zur Verfügung gestellten Materialien oder Teile daraus für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben (dies gilt auch für verbundene Unternehmen). Insbesondere ist es dem Auftraggeber nicht erlaubt, die Materialien selbst anzubieten, zu vertreiben oder außerhalb des vereinbarten Vertragszweckes zu nutzen.

10.2. Die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte steht zudem unter der Bedingung der vollständigen Vergütungszahlung.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Wittingen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3. Erfüllungsort ist unser Sitz.

11.4. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten so weit wie möglich entspricht.

Stand: 07/2022